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BVerwG, 24.08.1983 - 9 CB 609.82 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Überprüfbarkeit auslaufenden Rechts in einem Revisionsverfahren - Notwendigkeit der Anhörung eines Ausländers in einem Asylverfahren - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht durch mangelnde Beweisaufnahme von Amts wegen
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 23.03.1982 - 4 OS A 393/81
- BVerwG, 24.08.1983 - 9 CB 609.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 10466.81
Anwendbarkeit der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen im Verwaltungsprozess bei …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 9 CB 609.82
Das gleiche hätte im übrigen auch für eine Vernehmung des Anwalts und der Ehefrau des Klägers vor einem pakistanischen Gericht gelten müssen (vgl. den ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 9. Mai 1983 - BVerwG 9 B 10466.81 -). - BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 3888.81
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht - …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 9 CB 609.82
Die Einholung einer Auskunft bei dem pakistanischen Gericht über die Echtheit des vom Kläger vorgelegten Haftbefehls und dessen politische Hintergründe schied als Beweismittel ohnehin aus, weil einer solchen Auskunft zwangsläufig ein so hohes Maß nicht klärbarer Zweifel an ihrer Richtigkeit innegewohnt hätte, daß sie als Beweismittel schlechthin unverwertbar gewesen wäre (vgl. den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des Senats vom 12. Juli 1983 - BVerwG 9 B 3888.81 -).